BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liebe Freund*innen,

am liebsten wäre uns ein Wahlkampf, bei dem alle sich ausschließlich damit beschäftigen, ihre Themen nach vorne zu bringen und dafür bei den Wähler*innen um Zustimmung zu werben. Wir tun das weiter, besuchen Sie uns gerne an unseren Ständen und kommen Sie mit uns ins Gespräch.

Aber, wie das so ist, gibt es doch manchmal die Notwendigkeit, auf Dinge zu reagieren. Wir wollen das gerne sachlich halten.

Vor einigen Tagen flatterte ein Wahlkampfflyer von Herrn Tewes (CDU) ins Haus. Dieser enthält einige Aussagen, zu denen wir gerne Stellung beziehen wollen.

 Dass Herr Tewes alles Mögliche an Erfolgen für sich persönlich reklamiert: Geschenkt. Dass er eine Menge Versprechungen macht: Geschenkt. Hier empfehlen wir den Bürger*innen lediglich, mal einen Blick in den Flyer vor fünf Jahren zu werfen und vor der Stimmabgabe zu überprüfen, welche Versprechungen eingehalten worden sind.

Kritisch sehen wir allerdings, in welcher Form Herr Tewes die Zeitung angreift. Bei seinem Versuch, zu erklären, warum die CDU gelegentlich negative Berichterstattung erfährt, versteigt er sich in Mutmaßungen über einen ehemaligen Redakteur. Hierbei verkennt er, dass besagter Redakteur schon seit einiger Zeit in Rente ist und somit zum Beispiel für die Berichterstattung der letzten Zeit gar nicht verantwortlich zu machen ist. Dass diese Berichterstattung vielleicht daran liegen könnte, dass die CDU in der Samtgemeinde zunächst knapp ein halbes Jahr den Haushalt verschleppt hat, um dann einen rechtswidrigen Antrag einzubringen, der umgehend von der Kommunalaufsicht kassiert wurde, kommt ihm nicht in den Sinn. Wir halten diese Presseschelte daher für nicht zielführend.

Abschließend dann sehen wir uns allerdings gezwungen, einen Sachverhalt richtigzustellen, der eine sehr dreiste Unwahrheit darstellt: Herr Tewes behauptet, die beiden Mitglieder der Grünen Fraktion seien aus der Partei ausgeschlossen worden, weil sie einer Bebauung bis an die Grenze des „Hof an der Aue“ nicht zugestimmt hätten, und hätten daraufhin eine Zusammenarbeit mit der CDU begonnen. Richtig ist: Die beiden Mitglieder haben ohne Angabe von Gründen die Fraktion verlassen, haben dann Ausschusssitze von der CDU erhalten, haben dann eine Gruppe mit der CDU gegründet und dann hat sich Herr Petersen mit Hilfe der CDU zum Bürgermeister wählen lassen. Daraufhin wurde ihnen seitens der Partei mitgeteilt, dass die Landessatzung eine Unvereinbarkeit in der Mitgliedschaft konkurrierender Gruppen sieht und daher ein Ausschlussverfahren drohe. Nach erfolgloser Mediation sind die beiden Mitglieder dann aus der Partei ausgetreten.

Wenn offenbar trotz gegenseitiger Zusicherung vorab nicht möglich ist, einen fairen Wahlkampf zu führen, dann wäre doch wenigstens ein Mindestmaß an Ehrlichkeit wünschenswert.

Ragnar Kaesche                                                            Malte Wilkens

Fraktionssprecher Stadt und Samtgemeinde                Co-Sprecher

Bündnis 90/ Die Grünen Ortsverband  Zeven              Bündnis 90/ Die Grünen Ortsverband Zeven